Wie die Politik sich um klare Haltung drückt

Nicht Worte zählen sondern Taten

Während der Corona-Pandemie wurden Demonstrationen gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten verboten. Wer nach einer Radtour im Park ein Bier trank, erhielt in Köln einen Platzverweis nebst Bußgeldbescheid, und gegen Jugendliche, die sich abends im Stadtgarten trafen, wurde berittene Polizei eingesetzt! Da kannte die Politik Null Toleranz (und Verhältnismäßigkeit).

In diesen Tagen zieht nun ein demokratiefeindlicher, gewaltbereiter Mob durch deutsche Straßen (siehe hier) und fordert ein Kalifat und die Vernichtung aller Ungläubigen (= Nicht-Islamisten). Es werden Kugelbomben gezündet, auch Kinder werden verletzt - doch nichts geschieht.

Warum werden die Träger von Plakaten mit Hassaufschriften und Aufruf zur Gewalt nicht mit der gleichen Konsequenz verfolgt wie Biertrinker oder Orgelspieler? Warum wird die Terrororganisation HAMAS erst jetzt in Deutschland verboten und noch immer Geld nach Gaza überwiesen, obwohl dieses nur die Milliardärskonten der HAMAS-Führer füllt und in Waffen investiert wird?

Die rückgratlose und machtversessene Politikerkaste hat eine solche Angst davor, eine linke, moralisch fehlgeleitete aber lautstarke Wählerschaft zu verlieren, dass sie lieber in einer Phrasen absondernden Lethargie verharrt und den inneren Frieden im Land und die Unversehrtheit Bürger jüdischen Glaubens aufs Spiel setzt. (jüdisches Cafe gestürmt, Häuser beschmiert)

Warum sind rechtsextreme Gesetzesverstöße eine Gefahr für Deutschland, jedoch die Straftaten Linksextremer und deren Ableger in der Klimaschutzbewegung werden in ihrer Unrechtmäßigkeit aufgrund moralischer Empörung verharmlost? Warum darf eine laute Minderheit mit illegalen Mitteln (Straßen blockieren, Flugverkehr gefährden, Gebäude beschädigen) der großen Bevölkerungsmehrheit ihre weltfremde Auffassung von Moral aufzwingen.

Immerhin: Dank einer zunehmenden Zahl couragierter Prominenter (Carsten Maschmeyer) und einer BILD-Zeitung, die nun täglich den Finger in die Wunde legt und die Untätigkeit der Politik beim Namen nennt, scheinen allmählich wieder Realitätssinn und daraus resultierender Handlungsbedarf im öffentlichen Diskurs die Oberhand zu gewinnen über das Moraldiktat einer überheblichen Minderheit, die an finanziellen und kulturellen Tatsachen vorbei mit undemokratischen und illegalen Mitteln ihre verqueren Utopien durchsetzen will.

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Asyl gilt nur für diejenigen, die das Grundgesetz in seiner Gesamtheit akzeptieren. Wer das nicht tut hat auch keinen Anspruch auf jedwede Leistung, zumal diese Leistung von eben jenen "Ungläubigen" bereitgestellt wird, die diese Terroristen bekämpfen. Personen, die durch die Ausübung von oder den Aufruf zur Gewalt auffallen, gehören sofort und ohne Einspruchsrecht abgeschoben. Denn wer Gewalt liebt, der ist in einem Kriegsgebiet definitiv besser aufgehoben als bei uns. Dort können diese in steinzeitlichen Vorstellungen verhafteten Maulhelden ihren "Mut" besser unter Beweis stellen als beim Anfeuern von feigen Greultaten an Alten, Kindern und Wehrlosen.

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